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Veröffentlicht Amelie Hellmuth | Samstag, 14. Oktober 2017

Risikoaufklärung bei ärztlichem Eingriff: Ausschluss der Rückforderung bezahlten Werklohns gem. Anforderungen an die Neuvornahme i. Kenntnis und Billigung des Leistungsempfängers. Ersatzfähigkeit des abstrakten Nutzungsausfalls .

Keine Anwendbarkeit der Verbraucherkreditrichtlinie auf Bürgschaften. Haftung für ärztliche Fehlbehandlung , Reichweite der Diagnosepflicht Schutzzweck , Abgrenzung zwischen Befunderhebungs- und Diagnosefehler ; Kausalitätsvermutung bei grobem Diagnosefehler. Rechtsgrund im Valutaverhältnis, Anfechtung der Schenkung wegen Willensmängeln. Gewährleistung bei Inzahlunggabe von Kraftfahrzeugen ; kein konkludenter Gewährleistungsausschluss bzgl. Bedeutung eines Schuldanerkenntnisses nach Verkehrsunfall: Rückzahlungsanspruch für rechtsgrundlose Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers; Verjährung intertemporales Verjährungsrecht ; keine Herausgabepflicht der Immobilie gegenüber dem Darlehensgeber; Saldierung mit Nutzungen aus dem mit dem Darlehnskapital erworbenen Gegenstand ; Herausgabepflicht von Surrogaten.

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Rechtsgrundlose Leistung eines Kundenstamms Kundenkartei. Fremdgeschäftsführungswille und objektiv fremdes Geschäft bei Stellung einer Sicherheit; Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens beim Auch-fremden Geschäft. Beweislast für eine behauptete Schenkung als Rechtsgrund bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs. Geldschuld als qualifizierte Schickschuld; keine Erfüllung einer Geldschuld durch Einwurf von Bargeld in den Hausbriefkasten. Verhältnis von Haftung und Versicherung.

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Verurteilung zur Leistung bei Unmöglichkeit - Beweislast bei Unmöglichkeit. Haftung des Vermieters bei Kündigung mit vorgetäuschtem Eigenbedarf: Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Abgrenzung des Scheingeschäfts i.

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Bedeutung eines Schuldanerkenntnisses nach Verkehrsunfall: Bürgschaft und Einreden aus dem Sicherungsvertrag; Täuschung durch Dritte. Haftung für ärztliche Fehlbehandlung , Reichweite der Diagnosepflicht Schutzzweck , Abgrenzung zwischen Befunderhebungs- und Diagnosefehler ; Kausalitätsvermutung bei grobem Diagnosefehler.

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Abgrenzung von kontrollfreien Preisabreden und kontrollfähigen Preisnebenabreden ; kein Vertrauensschutz gegenüber einer Änderung der höchstrichterlichen Rspr. Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen bei Ausführung eines Überweisungsauftrags auf ein anderes Konto des Empfängers: Eigentumsverletzung durch Verbindung von unversehrten mit mangelhaften Teilen Transistor-Fall . Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert eines Kfz bei nicht fachgerechter Reparatur. Kein Rücktrittsrecht bei erfolgter Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist. Offenkundigkeitsgrundsatz im Stellvertretungsrecht , Geschäft für den es angeht .

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Wahrung der Schriftform und Bestimmbarkeit des Vertragsinhalts ; Auslegung formbedürftiger Rechtsgeschäfte Andeutungstheorie ; arglistige Berufung auf den Formmangel. Einbeziehung in den Schutzbereich des Mietvertrages. Anfängliche Unmöglichkeit beim Werkvertrag: Ausschluss nur bekannter Einwendungen. Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht, Einwendungsdurchgriff, Haftung der Gründungsgesellschafter, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank. Wirksamkeit eines Kaufvertrags über eine künftig entstehende Sache - Unmöglichkeit?

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Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert eines Kfz bei nicht fachgerechter Reparatur. Schmerzensgeldanspruch wegen Vernichtung einer Spermakonserve. Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern: Zuwendungen unter Ehegatten als ehebezogene bzw. Interesse und Wille des Geschäftsherrn, Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens gem.

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Rücktritt und Ersatzfähigkeit des Verzugsschadens, vgl. Anfechtungsrecht bei falschen Preisangaben des e-commerce-Anbieters Online-Vertrag. Persönliche Haftung des organschaftlichen Vertreters für Verschulden bei Vertragsschluss - culpa in contrahendo; Abgrenzung zur bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im Anlagerecht. Delegation von Verkehrssicherungspflichten; Haftungseinheit bei Nebentäterschaft und Mitverschulden des Verletzten. Aufklärungspflicht der Bank ggü. Leistung auf verjährte Forderungen:

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Erfordernis eines fälligen und einredefreien Anspruchs ; Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bei ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Nacherfüllung; Vertretenmüssen und Rechtsirrtum: Grundstückskaufvertrag zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung. Hemmung bei verdeckter Teilklage BGH v. Haftung für fehlerhafte Anlageberatung durch Dritte: Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und Kreditvertrag als verbundenes Geschäft i. Verschulden bei Vertragsverhandlungen culpa in contrahendo:

Geltung eines Gewährleistungsausschlusses für zwischen Vertragsschluss und Gefahrübergang entstandene Sachmängel. Anspruch auf Vertragsanpassung ; unmittelbare Leistungsklage bei verweigerter Mitwirkung. Kenntnis und Billigung des Leistungsempfängers. Wirksamkeit eines aufgrund Bestechung zustandegekommenen Vertrages.

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Kein Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung nach Beendigung des Mietverhältnisses. Internationale Zuständigkeit nach Art. Auskunft-, Rechenschafts- und Herausgabepflicht des im Geschäftsbesorgungsvertrag gem.

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Kein Anspruch auf Erstattung ersparter Nachbesserungsaufwendungen nach bzw. Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen Erstschädiger und Zweitschädiger bei Vorliegen einer Haftungseinheit. Begriff der Verantwortlichkeit Risikoübernahme. Voraussetzungen der Heilung eines formnichtigen Grundstücksgeschäft gem. Bereicherungsausgleich bei verbotener Arbeitnehmerüberlassung:

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Begriff des rechtlich lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäfts i. Erlöschen der Schuldverhältnisse Erfüllung, Aufrechnung u. Unmöglichkeit , Geschäftsgrundlage , dolo-petit-Einwand und Saldotheorie bei ungleichartigen Leistungen. Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und Kreditvertrag als verbundenes Geschäft i. Verantwortlichkeit für vorsätzliche Falschangaben eines selbständigen Vertragsvermittlers und dessen Untervermittler Nicht-Dritte i. Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät:

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